(...) Diese Trennung hat sich bewährt. Dies schließt freilich nicht aus, daß es einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Einzelfall geben kann. Auch dies ist gesetzlich geregelt. (...)
(...) Bei der Weltausstellung EXPO 2000 hat es sich meiner Einschätzung nach um eine einzigartige Veranstaltung gehandelt, die der Region Hannover durch das Vorziehen von Investitionen (z.B. Modernisierung des Hauptbahnhofs in Hannover, Ausbau der Bundesautobahn 2) zum Vorteil gereicht. Hinsichtlich der Finanzierungsdetails möchte ich Sie jedoch zuständigkeitshalber an die zuständige niedersächsische Landesregierung verweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich bedanke mich für Ihre Fragen.
Inhaltlich darf ich auf meine Antworten auf entsprechende Fragen der Herren Hild und Kizina verweisen, die ich heute beantwortet habe.
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie wissen, ob Bezüge im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements steuerfrei gestellt werden können. Meines Wissens gibt es seit 2007 das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ", um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Freiwillig Tätige können ihr Engagement nun steuerlich geltend machen: Jeder in diesem Bereich Tätige, der nicht schon von einer anderen Regelung profitiert, erhält einen Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich (§ 3 Nr. (...)
(...) Dezember 2008 eingeschlagenen Weg eine einvernehmliche Lösung für beide Klinken zu suchen. Sowohl das HKZ als auch das Klinikum Bad Hersfeld sind wichtige Bestandteile, um unseren Landkreis zu einer Gesundheitsregion mit qualifizierten Arbeitsplätzen und sehr gut versorgten Patienten weiter zu entwickeln. Dabei ist es wichtig, im "schwierigen Fahrwasser" der Gesundheitsreformen beide Kliniken zu erhalten und zu sichern. (...)