Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sie müssen nicht befürchten, daß in Deutschland Richter die "Macht ergreifen". Unsere Justiz verdient Vertrauen und Respekt. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort 09.06.2009 von Manfred Weber CSU

(...) Der Vertrag von Lissabon, der sich weiterhin in der Ratifizierungsphase befindet, stärkt übrigens auch die Rechte der Bürger. Er führt ein europäisches Bürgerbegehren ein, eine Idee, die von der CSU befürwortet wird. Damit könnte dann eine Mindestzahl von eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen und damit ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. (...)

Portrait von Laurenz Meyer
Antwort 18.06.2009 von Laurenz Meyer CDU

(...) In verschiedenen Bundesländern gibt es bereits Elemente direkter Demokratie und auch ich persönlich halte etwa Volksinitiativen im Sinne eines Vorschlagsrechts durch das Volk für unterstützenswürdig. Dies habe ich auch früher bereits so vertreten. (...)

Antwort 04.06.2009 von Alexander Hartmann BüSo

(...) Deshalb versuchen wir, uns und insbesondere unserem "Nachwuchs" eine realwirtschaftliche, physische Kompetenz zu erarbeiten, mit der sie die Dinge richtiger beurteilen können. Und die Tatsache, daß wir die Wirtschafts- und Finanzkrise im Gegensatz zu anderen richtig vorhergesehen haben, verstehen wir als Bestätigung, daß wir da auf dem richtigen Wege sind. (...)