Frage an Ronald Pohle von Ibyxre Jramry bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

25. August 2009 - 14:39

Sehr geehrter Herr Pohle,

der Vorsitzende der sächsischen SPD Thomas Jurk kündigt an, nach der Landtagswahl die Mittel im "Kampf gegen Rechts" zu verdoppeln. Dazu möchte ich gern Ihren Standpunkt erfahren.

1. Sehen Sie in Ihrem Wahlkreis die Notwendigkeit mehr Geld in solche Projekte zu stecken?
2. Wie beurteilen Sie die Aktiviäten und die zahlenmäßige Stärke der auf dem Gebiet bereits tätigen Vereine, wie z.B. "Buntes Reudnitz" u.ä?
3. Warum wird gegen "Rechts" so stark interveniert? Warum nicht gegen politisch motivierten gewalttätigen Extremismus aus jeglicher Richtung?
4. Werden Sie im Landtag für eine Ausweitung vorgenannter Fördermittel stimmen?

Freundliche Grüße

V. Wenzel

Frage von Ibyxre Jramry
Antwort von Ronald Pohle
27. August 2009 - 07:52
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Wenzel,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem für den Wahlkreis wichtigen Thema.

1. Ich kenne kein konkretes Projekt in meinem Wahlkreis und kann daher keine Notwendigkeit herleiten. Blinder Aktionismus hilft bei der Problematik nicht. Ich schätze die Zahl harter Nazis im Wahlkreis als durchschnittlich ein. Auffällig werden die Ergebnisse nur durch die schlechte Wahlbeteiligung.

2. Nach meiner Information ist die von Ihnen angesprochene Aktivität " Buntes Reudnitz" kein eingetragener Verein, sondern nennen sich selbst Bürgerinitiative. Weitere Akteure sind mir nicht bekannt, zumal die hier benannte Initiative überwiegend im benachbarten Wahlkreis agiert.

3. Der Vorstoß der Leipziger Union, durch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, einen entsprechenden Antrag gegen Extremismus von Rechts wie Links zu beschließen, scheiterte gegen die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat.

4. Jede sinnvolle Aktion für die Stärkung der Demokratie in unserem Land wird von mir unterstützt. Die von Ihnen angesprochenen vorgenannte Fördermittel sind mir nicht bekannt. Ich kenne kein einziges konkretes Projekt.

Wichtig wäre über die allgemeine politische und gesellschaftliche Allgemeinbildung eine Beteiligung an der Wahl zu sensibilisieren. Meine Arbeit der letzten Jahre und meine Art des Wahlkampfes, soll kleine Schritte in diese Richtung bringen. Fragen, Zuhören und kommunizieren sind dabei grundsätzliche Elemente. Dies wird mir in den letzten Tagen auf den Wahlständen immer wieder bewusst, wenn ich mit rechten Themen konfrontiert werde. Es ist ein langer und beschwerlicher Weg und bedarf vielfältiger Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pohle