Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Blumenthal
Antwort von Antje Blumenthal
CDU
• 18.12.2008

(...) Ich kann Ihren Unmut über Details einzelner Gesetze verstehen. Denn in vielen Jahren als haupt- und ehrenamtliche Politikerin musste ich (frei nach Churchill) feststellen: Demokratie ist eine schlechte Regierungsform (weil wir Kompromisse machen müssen) – aber sie ist die beste Regierungsform, die wir haben. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 05.02.2009

(...) Nach den Plänen der Mitgliedstaaten soll die anonyme, private Kommunikation in der Europäischen Union gänzlich unmöglich werden. Das Recht auf Privatheit, das in Art.8 der EMRK festgeschrieben ist, wird hier mit Füssen getreten. Meiner Meinung nach sind elektronische und mündliche/schriftliche private Kommunikation gleich schützenswert. (...)

Frage von Sebastian F. • 17.12.2008
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 13.01.2009

(...) Eines darf bei alle dem nicht außer Acht gelassen werden, und hier kommt der „Haushälter“ in mir durch: Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Steuerentlastungen sind als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung dringend erforderlich. (...)

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