(...) Ein Abgeordneter ist vor allem seinem Gewissen verpflichtet, das umfasst für mich auch einen ehrlichen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern. Ein "Abstimmungsrecht" für Bürger im Sinne eines für den Abgeordneten bindenden Abstimmungsverhaltens, erscheint mir politisch unpraktikabel. (...)
(...) Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld monatlich für Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass die optimale Betreuung bis zum dritten Lebensjahr innerhalb der Familie erfolgen sollte. Aber oft ist, gerade im Osten Deutschlands, ein doppelter Verdienst beider Elternteile zur Wahrung eines normalen Lebensstandards erforderlich. (...)
(...) Die PDS/Linke ist für mich eine SED-Nachfolgeorganisation, die sich ideologisch nicht distanziert hat und schamlos das SED-Vermögen übernommen hat. (...)
(...) Folgendes ist daher meine persönliche Position: Es gibt üblicherweise einen Vertrauensschutz in bestehende Gesetzeslagen, der nicht durch nachträgliche Änderungen ausgehebelt werden soll, wenn es nicht sehr gewichtige Gründe gibt. Nach Ihrer Schilderung ist dieser Vertrauensschutz hier tatsächlich verletzt worden. (...)