(...) Ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen "kostenpflichtige Ermahnungen" aussprechen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vollzieht sich der Parkverstoß auf einem privaten Grundstück, scheidet ein Verwarnungsgeld aus. Ein solcher Fall ist ausschließlich nach Zivilrecht zu beurteilen und das Ordnungswidrigkeitenrecht findet hier keine Anwendung. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass mit dem Verbot die Nachfrage nach Kräutermischungen wie Spice stark zurückgehen wird. Die von Ihnen angesprochene Gefahr, dass Hersteller andere synthetische Cannabinoide Kräutermischungen beimischen könnten, sehe ich auch. (...)
(...) die Riester-Rente muss nicht über eine Versicherung abgewickelt werden, denn auch Fonds- und Banksparpläne werden vom Staat als Riester-Rente gefördert, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen. Die wichtigste Bedingung ist, dass die eingezahlten Beiträge garantiert werden. (...)
Sehr verehrte Frau Großmann,
