(...) Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflichten unterliegen, verpflichtet sind, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen. In Deutschland besteht allerdings keine Mitführpflicht des Personalausweises (anders ist dies beim Führerschein, wenn man mit dem Auto als Fahrer unterwegs ist). (...)
(...) Aber dass man 58 Millionen Euro nur für den Ausbau des Audimax aufwenden will, sehe ich skeptisch. Für diese Summe sind eine Vielzahl an Vorhaben denkbar, die der Leuphana weit mehr zugute kommen würden. (...)
(...) Sie können den Antrag auf meiner Homepage http://www.daniel-bahr.de herunter laden. Unser Ziel ist es, den Gesundheitsfonds und die Fehler der Reform rückgängig zu machen. Der von Schwarz-Rot begonnene Weg in die Staatsmedizin muss korrigiert werden. (...)
(...) Wir Grünen wollen eine Bürgerversicherung einführen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, auch Selbstständige, BeamtInnen und PolitikerInnen. Damit wollen wir die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung erweitern und für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sorgen. (...)
(...) Aber Spaß beiseite: nur die CSU stellt sicher, dass aus allen Regionen Bayerns junge und weibliche kompetente Kandidaten und dann auch Abgeordnete kommen und nah am Bürger (eben aus allen Bezirken Bayerns) deren Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten. Da unsere ersten Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreiche Unternehmer (Weber), Ingenieure (Ferber), Landwirte (Dess) und hochkarätige Rechtsanwälte (Dr. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung war der Einstieg in eine nachhaltige Finanzierungsstruktur. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die GKV auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit weiterzuentwickeln. (...)
