Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eva Jähnigen
Antwort 28.08.2009 von Eva Jähnigen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich finde es falsch, dass die Flüchtlinge aus dem Irak erst so lange im Friedländer Lager bleiben sollen und werde mich generell dafür einsetzen, dass diese und andere Flüchtlinge so schnell wie möglich in Sachsen Aufnahme finden. Die vorgesehenen Integrationskurse können besser am endgültigen Aufenthaltsort beginnen als in einer nochmaligen "Durchgangsstation" in einem Aufnahmelager für Menschen, die als Flüchtlinge von weit her kommen und teilweise traumatisiert sein könnten. (...)

Portrait von Gregor Amann
Antwort 27.08.2009 von Gregor Amann SPD

(...) Ich gebe Ihnen aber auch ausdrücklich Recht, dass eine Verschärfung des Waffenrechts "allein" zu wenig wäre. Selbstverständlich müssen wir auch über die Wertevermittlung in unseren Schulen und den Ausbau von Schulsozialarbeit nachdenken. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 10.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Unabhängig davon kann ich Ihnen nur zustimmen, dass man den Ursachen solch schrecklicher Taten nicht mit den Mitteln des Waffenrechts begegnen kann, wie ich auch in diesem Forum mehrfach betont habe. (...)

Antwort 25.08.2009 von Christoph Hentzen FDP

(...) Inwieweit die vielen Krimis im Fernsehen eine negative Ursdache haben, ist ebenso wenig ausreichend untersucht. Vor diesem Hintergrund ist ein Generalverdacht gegen eine gesellschaftliche Minderheit nicht  berechtigt, andererseits ist sicherzustellen, daß keine Unbefugten Zugang zu legalen Waffen erhalten. Dies ist m.E. (...)

Portrait von Daniela Wagner
Antwort 17.09.2009 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir sind der Überzeugung, dass Sportwaffen nicht in Privatwohnungen, sondern in den Räumen der Sportvereine sicher gelagert werden sollten. Diese zentrale Lagerung lässt sich naturgemäß nicht auf alle Gruppen von Waffenbesitzern übertragen. (...)