(...) mir ist bekannt, dass es Einrichtungen gibt, die sehr akribisch und hochwertig NPD-Propagandamaterial sammeln und archivieren, zum Beispiel das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (...) Ich gehe davon aus, dass Herr Ströbele das ihm bekannte Material dem Bundesinnenminister zur Verfügung stellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme Ihnen zu, das Lehrstellenangebot ist seit geraumer Zeit alles andere als rosig. Insbesondere auch MigrantInnen zählen nachweislich zu den besonders benachteiligten Bewerbergruppen, wenn es um die Ausbildungsplatzvergabe geht. (...)
(...) gesetzliche Änderungen bei den Umgangskosten sind nicht geplant. Die Wahrnehmung des persönlichen Umgangs mit dem Kind ist Bestandteil der elterlichen Verantwortung, die einem nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil gegenüber dem Kind obliegt. (...)
(...) Und noch einen Tipp habe ich (für spätere Zeiten): Der Bundesrat in Berlin vergibt speziell an Schulklassen (ab Klasse 9) jedes Jahr ebenfalls Fahrtkostenzuschüsse, wenn man sich dort für einen Besuchstermin per Fax formlos anmeldet und in diesem Schreiben zugleich um einen Fahrtkostenzuschuss bittet. Diese Zuschüsse werden auch unabhängig vom Herkunftsort vergeben; vielmehr entscheidet hier der Zeitpunkt des Antragseinganges -- d.h. (...)
(...) grundsätzlich müssen nach dem Jugendschutzgesetz Gewerbetreibende (also auch Gastwirte), Veranstalter, Eltern, Lehrer oder Erzieher Kindern oder Jugendlichen das Rauchen untersagen, wenn diese in ihrem Verantwortungsbereich in der Öffentlichkeit rauchen. Ein Schild mit dem Hinweis "Jugendliche dürfen nicht rauchen" reicht allein nicht aus; wenn Minderjährige in einem Lokal trotz eines solchen Schildes rauchen, muss der Verantwortliche aktiv einschreiten, sonst duldet er das Rauchen und hält sich nicht an den Jugendschutz. Wenn Sie denken, dass irgendwo der Jugendschutz nicht eingehalten wird, empfehle ich: Sprechen Sie zunächst den Verantwortlichen an, also z.B. den Wirt, vielleicht kann dann das Problem schon gelöst werden. (...)
(...) Die FDP tritt deshalb für einen vernünftigen Drittelmix ein. D.h. (...)