Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer Frage: SPD sollten Sie wählen, weil es von uns keine leeren Versprechungen gibt, sondern konkrete Taten, wo etwas möglich ist. (...)

(...) Die FDP ist der Wunschpartner der CDU. (...)

(...) Meiner Ansicht nach müsste z.B. in den Schulen angesetzt werden, wo ein echter Bezug zur Demokratie hergestellt werden müsste. Aber auch die hierzulande allgegenwärtige Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz bietet einen erschreckend guten Nährboden für den NPD- und Rep-Populismus übelster Sorte! (...)

(...) Tarifverträge gelten leider nur für Branchen in denen sie abgeschlossen wurden. Das bedeutet, dass für alle Beschäftigten ohne Tarifvertrag das Arbeitszeitgesetz gilt. (...)

(...) Die aus sozialpolitischer Sicht schlimmste aller dieser Koalitionsmöglichkeiten mit grüner Beteiligung (schwarz-gelb-grün) haben wir per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Schwarz-Grün fällt mangels Masse ziemlich sicher aus. Verbleibende Möglichkeiten würden auch sozialpolitisch nicht einfach sein, aber selbst die SPD ist vorsichtig dabei, ihren Agenda 2010-Kurs zu ändern. (...)

(...) Die Einführung der Umweltzone wäre für Leipzig katastrophal und würde für viele Kleinstbetriebe das Ende bedeuten. Gleichermaßen wäre für viele Pendler und auf ein Fahrzeug angewiesene Bezieher kleiner Einkommen, dieser Einschnitt nicht zu kompensieren. (...)