(...) Ich finde nicht, dass der Georgienkonflikt in den deutschen Medien einseitig dargestellt wurde. Auch mir war bekannt, dass die politischen Verhältnisse in Georgien erst dazu geführt haben, dass sich ganze Provinzen vom Land abspalten wollen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Leider gibt es keine einheitliche europäische Lösung bezüglich Transportverpackungen. Die Europäische Union gibt lediglich einen gesetzlichen Rahmen vor, aber wie dieser jeweils ausgestattet wird, unterliegt den jeweils einzelnen Staaten. (...)
(...) Einkommensteuersenkungen beleben kurzfristig die Wirtschaft und haben auf mittlere Sicht positive Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung. Darin liegt der Vorteil gegenüber rein kurzfristig orientierten Instrumenten. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
ich kommentiere grundsätzlich weder angebliche Äußerungen von Justizbeamten noch Spekulationen der Medien zum Ausgang von Prozessen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Dezember. Seit langem treten wir bereits für eine Grundsicherung ein. Allerdings bin ich dafür, zwischen Menschen zu unterscheiden, die bereit sind, den ihnen möglichen Solidarbeitrag zu leisten und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. (...)
(...) Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht gleich mit dem Bankenrettungspaket auch ein Konjunkturpaket beschlossen hat. Die LINKE fordert Sofortmaßnahmen von der Regierung: Anhebung des ALG II, des Kindergeldes und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. (...)