Maria Klein-Schmeink
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DIE GRÜNEN

Frage an Maria Klein-Schmeink von Wüetra Gube bezüglich Innere Sicherheit

25. August 2009 - 13:47

Wie möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode die Politik gestalten zu
o Weiterentwicklung der Wehrpflicht(gerechtigkeit)?
o Zivildienst?
o Freiwilliges Soziales Jahr?

Frage von Wüetra Gube
Antwort von Maria Klein-Schmeink
27. August 2009 - 07:52
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Thor,

Vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat: Die Wehrpflicht ist extrem ungerecht. Von einer allgemeinen Wehrpflicht oder einer gleich belastenden Pflicht kann keine Rede mehr sein. Die einen dienen, die anderen verdienen. Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr herstellbar. Für 85 Prozent der Wehrpflichtigen gibt es in der Bundeswehr keinen Wehrdienstplatz. Doch wohin damit und wie auswählen? Nach langen Ungewissheiten und verpassten Chancen werden bis zum 23. Lebensjahr mindestens 60 Prozent eines Geburtsjahrgangs irgendwann ausgemustert, befreit oder letztendlich nicht einberufen. 15 Prozent leisten bis dahin Zivildienst, 10 Prozent Grundwehrdienst und 5 Prozent einen freiwilligen Wehrdienst.

Die Wehrpflicht kann man nicht vernünftig weiterentwickeln. Eine schwarzgelbe Regierung wird an der Wehrpflicht festhalten und im besten Fall die Dienstdauer auf 3 oder 6 Monate reduzieren. Das ist Unsinn.

Die ungerechte Auswahl-Wehrpflicht muss schnellstmöglich auch in Deutschland abgeschafft werden. Sie verletzt die Grund- und Freiheitsrechte der Betroffenen und dieser Grundrechtseingriff ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Auch nicht für 3 Monate. Deshalb haben fast alle Staaten der NATO und EU auf sie verzichtet. Dort können die jungen Leute frei entscheiden, was sie nach der Schule oder Berufsausbildung machen wollen.

Der Zivildienst ist für Viele ein sinnvoller Lerndienst. Aber er kann die Wehrpflicht nicht begründen und nicht retten. Er ist Ersatz für aus Gewissensgründen nicht geleisteten Wehrdienst. Die Trägerstellen des Zivildienstes sind seit Jahren auf ein Ende des Zivildienstes vorbereitet. Bereits heute können sie sich nicht darauf verlassen, dass sie immer die gewünschte Anzahl der Zivildienstleistenden erhalten. Sie greifen verstärkt auf Freiwillige und regulär Beschäftigte, oft im Niedriglohnsektor zurück.

Die Grünen wollen, dass die Abschaffung der Wehrpflicht einher geht mit einer Attraktivitätssteigerung der Freiwilligendienste im In- und Ausland. Das Potential und die Bereitschaft dazu ist, wie die Nachfrage zeigt, bei den jungen Frauen und Männern da. Viele möchten sich nach der Schule oder in potentiellen Berufsfeldern ausprobieren oder engagieren. Diese Bereitschaft muss durch die Förderung von Freiwilligenstellen sowie eine großzügigere finanzielle Unterstützung und Anerkennung der jungen Menschen in die Tat umgesetzt werden.

Kurz gesagt: "Weiterentwicklung" der Wehrpflicht war gestern. Die Wehrpflicht in Deutschland hat keine Zukunft. Wer mehr Gerechtigkeit und attraktivere Freiwilligendienste will, muss die Grünen wählen.

mit freundlichen Grüßen

Maria Klein-Schmeink