(...) Ich sowie die überwiegende Zahl der Abgeordneten der CDU haben dabei den Gesetzentwurf der Gruppe um Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, mitgetragen. Dieser Entwurf sah unter anderem eine ärztliche Beratung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Patientenverfügung vor. Auch sollte die Patientenverfügung alle fünf Jahre erneuert werden. (...)
(...) an dieser Entscheidung sind sowohl die Regierungen der einzelnen Staaten, also der Rat, die Kommission wie auch das Europäische Parlament, allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nur mit Empfehlung, beteiligt. Wie die 27 Staaten jeweils mit der Frage verfahren kann ich leider in der Kürze der Zeit nicht beantworten. (...)
(...) Die Wahl des Standortes Gorleben 1977 war eine politische Entscheidung, die vor dem Hintergrund der damaligen weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation der Region beurteilt werden muss. Ungeachtet dessen halte ich es für unverantwortlich, heute einen Standort, für dessen wissenschaftliche Untersuchung in einem Zeitraum von mehr als 20 Jahren insgesamt über 2 Milliarden Euro aufgewendet wurden, und dessen grundsätzliche Eignung als Endlager durch verschiedene Gutachten festgestellt wurde, aufzugeben. (...)
