(...) Ein Verlangen aus dem Volk nach expliziter Abstimmung über unsere Verfassung vermag ich nicht zu erkennen, haben doch gerade die Volksbefragungen anlässlich des 60. Geburtstages unseres Grundgesetzes gezeigt, wie zufrieden die Deutschen mit ihrer Verfassung sind, ja, wie stolz darauf, eine der besten Verfassungen der Welt zu haben (und definitiv die beste der bisherigen deutschen Geschichte). (...)
(...) Das alles reicht jedoch nicht für ein generelles Verbot von Spielhallen aus. Minderjährigen ist der Zutritt ohnehin nicht gestattet. (...)
(...) Dies wird auch dadurch ermöglicht, dass sich Münster in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Gesundheitsstandort mit exzellenter Wissenschaftslandschaft entwickelt hat. Diese Entwicklung, bisher vom Land Nordrhein-Westfalen explizit unterstützt, würde nach meiner Auffassung durch die Verlagerung des Krebsregisters in Frage gestellt. (...)
(...) wie in einem Mitgliedsland über europäische Fragen entschieden wird, liegt in der nationalen Verantwortung. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
