(...) Es gehört zu den primären Aufgaben des Staates und seiner Kommunen, diese Dienstleistungen zu gewährleisten. Ich stehe dafür, dass jede und jeder mit lokalen öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität versorgt wird, unabhängig davon, ob sie oder er in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Darum müssen wir die Kommunen in die Lage versetzen, diese Leistungen auch zu erbringen. (...)
(...) Die SPD teilt Ihre Ansicht, dass alle Bürger der gesamten EU umfassend gegen das Passivrauchen geschützt werden müssen. Bisher gibt es noch keine Rechtsvorschriften auf EU Ebene, mit denen die Mitgliedstaaten gezwungen werden könnten, Rechtsvorschriften über Rauchverbote anzunehmen und umzusetzen. (...)
(...) Im Schulbereich ist es schwieriger. Es könnten z.B. Qualitätsstandards für eine "Europa-Schule" aufgelegt werden. Diese Schulen, die allerdings nur eine Angebotsschule sein könnte, würde dann sicherstellen, dass Kinder zum Ende eines Schuljahres das gleiche Lernniveau/ Standard haben und so ein Schulwechsel leicht möglich wäre. (...)
(...) Nur durch die Gemeinschaft kann Europa auch künftig im Wettbewerb mit dem asiatischen oder beispielsweise dem nordamerikanischen Raum bestehen. Das Europa-Parlament Europa-Parlament das Agieren der Europäischen Gemeinschaft eine demokratische Basis hat und in seinen Entscheidungen der Willen der europäischen Bürger zum Ausdruck kommt. (...)
(...) Mit der Bahn in öffentlicher Hand hätte man die Möglichkeit die Worte Nachhaltigkeit und Verantwortung im Bereich Verkehr mit konkreter Bedeutung zu füllen. Der Individualverkehr unter den aktuellen technischen Bedingungen wird mittelfristig drastisch eingeschränkt werden müssen. (...)
