Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Asylberechtigte, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, leisten wie alle Arbeitnehmer Beiträge zur GKV. Mit einer zügigen Integration der Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt steigen die Chancen, eine potentielle Mehrbelastung der GKV zu begrenzen und die Aussichten auf Beitragsmehreinnahmen für die GKV in der Zukunft zu erhöhen. Da die Asylbewerbe in der Mehrheit jung sind, verursachen sie geringere Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung als der Durchschnitt aller Beitragszahler. (...)
(...) Und dass die SteuerzahlerInnen Deutschlands jetzt für ein so illegitimes und undemokratisches Treffen blechen sollen, geht mir gehörig gegen den Strich. Vor allem versuchen CDU, SPD & Grüne die offiziellen Zahlen geheim zu halten. (...)
(...) Bei der politischen Aufarbeitung sind wir insofern einen Schritt weiter, als dass entsprechende Lücken in unseren Gesetzen in der letzten Legislaturperiode geschlossen wurden. Was nun noch zu klären gilt ist, wie die Finanz- und Bankenaufsicht über die letzten Jahre derart versagen konnte, dass sie diese Machenschaften nicht entdeckt hat. Auch für mich sind die bisher gegeben Antworten nicht zufriedenstellend. (...)
(...) Wir wollen Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master gebührenfrei machen und so besonders Familien finanziell entlasten. Außerdem unterstützt die SPD Familien mit Kindern auch bei den Steuern – unabhängig vom Familienstand der Eltern. (...)
(...) Die SPD steht zum Bargeld. In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns ganz klar dazu und werden Bestrebungen zu dessen Abschaffung entschieden entgegen treten. (...)
