Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich persönlich bin ein begeisterter Verfechter des europäischen Einigungsprozesses, den ich insbesondere mit den Namen Konrad Adenauer und Helmut Kohl verbinde, und könnte mir noch weitere Schritte einer tiefer gehenden Integration vorstellen. Daher halte ich die „Vereinigten Staaten von Europa“ für ein plausibles und langfristiges Ziel des europäischen Einigungsprozesses. Entscheidend ist dabei für mich vor allem eine weitergehende Demokratisierung der europäischen Entscheidungsstrukturen – die durch den Vertrag von Lissabon bereits wesentlich verbessert werden – und ein föderal und subsidiär organisierter Aufbau. (...)
(...) Persönlich bin ich fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und dazu führen wird, den Regionen Europas Regionen Europas Rolle in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union zu Teil werden zu lassen. (...)
(...) Nach meiner festen Überzeugung muss es vor allem darum gehen, den Menschen in allen Regionen Europas die Idee Europa wieder näher zu bringen und die politische Entscheidungsfindung in Europa transparenter und bürgernäher zu gestalten. Dabei bin ich nicht davon überzeugt, dass die "kleineren" Einheiten grundsätzlich bürgernäher sind als große. (...)
(...) Vieles von dem, was Sie in Ihrer Nachricht zum Ausdruck bringen, wird von uns nachdrücklich unterstützt. Die FDP will eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach liberalen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wir wollen ein Europa, das stark ist, weil es sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. (...)
(...) Seit einigen Jahren kennen wir die Briefwahl. Warum nicht auch eines Tages Wahlen im Internet. Die Wahl im Internet muß aber absolut fälschungssicher sein. (...)
(...) Und übrigens - weil wir ja u.a. keine Zweiklassenmedizin möchten - weder für Sie noch für mich - hat meine Fraktion die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung gefordert und dieses Ziel kann ich nur unterstützen. Details finden Sie auf der Seite meiner Fraktion unter www.linksfraktion.de. (...)
