Frage an Renate Künast von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Künast,
Sie haben sich heute - ebenso wie Frau Lötzsch und Herr Schneider - über das Abendessen empört, das die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr aus Anlass des Geburtstages von Josef Ackermann veranstaltete. Einer der Gäste - ein Sozialdemokrat - berichtete im Heutejournal, dass er während Gerhard Schröders Kanzlerzeit an mehreren derartigen Veranstaltungen im Kanzleramt teilnahm. Diese Abende hätten allerdings erheblich länger gedauert als das Abendessen für Herrn Ackermann, es sei sehr viel mehr Rotwein getrunken worden und es habe obendrein noch Zigarren gegeben. Wir werden davon ausgehen dürfen, dass das eine oder andere Mal auch Mitglieder der Grünen zugegen waren und sich dort unterhielten. Werden Sie bzw. Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass diese auch diese Veranstaltungen und die damit verbunden Kosten im Haushaltsausschuss thematisiert und nach der Auswertung die Richtlinien für die Verwendung von Haushaltstiteln für solche Anlässe verschärft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kania, Berlin-Wilmersdorf
Sehr geehrter Herr Kania,
aufhorchen lässt nicht ein Abendessen im Kanzleramt. Solche Gespräche sind notwendig. Herr Ackermann hat jedoch den Vorgang in einem TV-Beitrag so beschrieben, dass er zu einem Geburtstagsessen im Kanzleramt einladen konnte. Das ist nicht akzeptabel. Die Regierung stellt den Vorgang inzwischen anders da. Wir haben eine Anfrage eingebracht und wollen damit klären, wer in der Beschreibung richtig liegt.
Unser Schwerpunkt liegt jedoch in der inhaltlichen Debatte unserer Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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