(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Dalai Lama stets ermutigt, seine friedliche Strategie weiter zu verfolgen und für diese Option nachdrücklich bei den in Tibet und im Ausland lebenden Tibetern zu werben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihn dabei auch künftig unterstützen. (...)
Sehr geehrte Hörner,
(...) Richtig ist, dass der Staat und auch die Kommunen an die Kirchen Zuschüsse leisten, dass aber die Kirchen selbst hohe Eigenanteile für die von ihnen wahrgenommenen sozialen Dienste aufbringen. Grundsätzlich möchte ich in Erinnerung rufen, dass die diakonischen Leistungen den Kirchen wie auch anderen freien Trägern im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips überlassen wurden. Sie handeln stellvertretend für die öffentliche Hand. (...)
Sehr geehrter Herr Stirner,
der Staat hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem. Das gilt
sowohl auf der Bundesebene als auch in Sachsen.
(...) Der Sozialstaat ist organisierte Solidarität: Er gründet sich darauf, dass Menschen füreinander einstehen – Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Arbeitende für Arbeitsuchende: Die Gemeinschaft für Hilfebedürftige. Er erweitert die liberalen Bürgerrechte um soziale Rechte: Die großen Lebensrisiken werden auf Grundlage vorheriger Beiträge abgesichert – soziale Sicherung ist damit kein Almosen oder von willkürlichen Entscheidungen abhängig, sondern es besteht ein Rechtsanspruch auf Grundlage vorheriger Gegenleistungen. (...)