Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Arbeitsmarktpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden. Wir wollen Reformen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Ziel der Auflösung und Neuordnung ihrer Aufgaben, die Kommunalisierung der Betreuung aller Arbeitsuchenden und die Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt überprüft werden. (...)

(...) Als freie Kandidatin stehe ich vor allem für das mehrwertsteuerfinanzierte bedingungslose Grundeinkommen. Dieses zukunftsweisende Gesellschaftsmodell wird  von bundesweit über 30 weiteren freien Direktkandidaten vertreten -so vielen wie niemals zuvor. (...)

(...) der Barunterhalt eines Kindes muss in der Regel von dem Elternteil aufgebracht werden, der nicht mit dem Kind zusammenlebt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). (...)

(...) das Programm der CDU Schleswig-Holstein ist eindeutig: Auf Initiative der CDU Schleswig-Holstein wurde das CCS-Gesetz des SPD-geführten Bundesumweltministeriums mit einem CO2-Endlager in Schleswig-Holstein gestoppt. Die CDU Schleswig-Holstein wird auch in der nächsten Wahlperiode alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, den Bau solcher Endlager in unserem Land zu verhindern. Vorrang haben stattdessen Energieeinsparungen und der Ausbau erneuerbarer Energien. (...)

(...) Zunächst möchte ich festhalten - als Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2009 setze ich mich für einen baldigen Bau der B 30 RV-Süd ein, so wie es auch alle kommunalen Mandatsträger der SPD und der frühere SPD-MdB Rudolf Bindig seit Jahren getan haben und weiterhin tun werden. Aus diesem Grunde haben wir uns vor einigen Tagen in Eschach getroffen und sind die vorgesehene Trasse abgelaufen. (...)