Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort - die Ferienzeit hat sich auch bei meinen Recherchen zum Thema Ausbildungskredit bemerkbar gemacht. Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass staatliche Ausbildungskredite - zusätzlich zum BaFöG - in der Endphase der Ausbildung gezahlt werden und dabei auf zwei Jahre begrenzt sind. Ihre Bewilligung ist im Gegensatz zu den BAföG-Leistungen vom eigenen Einkommen, vom Einkommen der Eltern und der Ehegatten unabhängig. (...)

(...) Ich halte es jetzt für besser, sich auf das zu konzentrieren, was in absehbarer Zeit machbar und finanzierbar ist. Deshalb hat sich die SPD für Steuersenkungen im Bereich des Eingangssteuersatzes ausgesprochen. Wenn dieser von bisher 14% auf zukünftig 10% gesenkt wird, dann profitieren davon kleine und mittlere Einkommen. (...)

(...) Ein weiteres Mittel, die kalte Progression abzumildern, ist die Erhöhung des Kinderfreibetrages, wie von uns im SPD-Regierungsprogramm gefordert. Ginge es nach uns, würde der Kinderfreibetrag ab dem 1. (...)

(...) unmittelbar nach der Bundestagswahl wird die FDP in einer Koalition mit der Union die Zersplitterung der Bankenaufsicht beenden und auf eine schlagkräftige, einheitliche Bankenaufsicht setzen. Die Zersplitterung der Bankenaufsicht ist eine wesentliche Mitursache des Desasters auf dem Finanzmarkt in Deutschland. (...)

(...) Leider habe ich mich mit den weitergehenden Konzepten von Muhammad Yunus bisher nicht so eingehend beschäftigt, dass ich Ihre Frage mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten könnte. Ein grundlegendes Problem habe ich mit seiner These von der "sozialen Vervollständigung des Kapitalismus". Nach meiner Auffassung steht fest, dass Kapitalismus und die Erreichung einer sozial gerechten und von Armut befreiten Welt unüberbrückbare Gegensätze sind. (...)

(...) Natürlich hat nicht zuletzt die Krise aufgedeckt, dass sich nicht alle Unternehmen ihrer Verantwortung für Mitarbeiter, Gesellschaft und Umwelt bewusst sind, die sie in einer Sozialen Marktwirtschaft ohne jede Frage tragen. Neben einer verbesserten staatlichen Aufsicht ist in dieser Frage vor allem der mündige Bürger gefragt. (...)