(...) Um in Deutschland als Partei bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Dazu gehört die Mindestanzahl von fünf Abgeordneten genauso, wie die festgelegte Anmeldefrist für die Teilnahme an der Bundestagswahl. (...)
(...) Unser Ziel ist es, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann. Wir müssen es in die Lage versetzen, seine junge Demokratie aus eigener Kraft gegen die Angriffe seiner Gegner zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land wieder in extremistische Hände fällt. (...)
(...) Und ja, ich befürworte ein warmes Mittagessen für jedes Grundschulkind in Deutschland. Dieser Umstand kann zum Beispiel in die Tag umgesetzt werden, wenn bei der nächsten Erhöhung des Kindergeldes diese Mittel in eben die Verwendung für die angesprochenen Mittagessen und nicht an die Eltern fließen. (...)
(...) DIE LINKE und ich sagen deutlich: Hartz IV muss durch eine Mindestsicherung ersetzt werden, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Mindestsicherung darf als Existenzminimum nicht sanktioniert werden. (...)
(...) Das weiß ich leider auch nicht, aber die Region ist sehr von Privat-PKWs abhängig, das nutzen die Konzerne nun mal aus. Da der Benzinpreis aller Voraussicht nach ab 2010 sehr steigen wird, bin ich für Ausbau des ÖPNV, wesentlich ökologischer und auch sozialer! (...)
(...) Die Rettungsvereinbarung bringt der Deutschen Bank nach deren Angaben bei völliger Risikofreiheit bis zu 100 Millionen Euro Zinsen und Gebühren - beides wird letztlich durch Steuergelder aufgebracht. Bei der Rettung der Hypo Real Estate verließ sich der Staat teilweise blind auf die Gutachten und Zahlen gerade der Privatbanken - vor allem auf die der Deutschen Bank. Ich vermisse in beiden Fällen die gebotene kritische Distanz der Bundesregierung. (...)