(...) Was meine Meinung zu diesem Beschluss angeht, so bin ich keinesfalls für ein pauschales Verbot dieser Spiele. (...) Allerdings steht der Staat in der Pflicht zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu gewaltverherrlichenden Computerspielen haben. (...)
(...) Mit der kontinuierlichen Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems zur Bürgerversicherung und der Einbeziehung der PKV in einen weiterentwickelten Risikostrukturausgleich sind dann natürlich auch privat versicherte Abgeordnete in das System mit einbezogen. Im Übrigen sind nicht alle Abgeordneten privat versichert. Ich selbst bin freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Stuhlinger,
(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
