(...) Mit der Novelle des Gesetzes sollen dem Bundesamt für Sicherheit erweiterte Befugnisse an die Hand gegeben werden, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Schwerpunkt der Novellierung soll die erweiterte Möglichkeit zur Datenspeicherung und -- analyse sein, wenn Schadprogramme und IT-Angriffe aufgedeckt worden sind. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag bietet im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) ein Jugendaustauschprogramm für junge Leute an. Circa 300 junge Menschen haben so die Chance jedes Jahr durch ein Stipendium einen einjährigen Aufenthalt in den USA zu erleben. (...)
(...) wir erzielen bereits heute große Erfolge in der Integrationspolitik und es gibt viele Beispiele gelungener Integration. Die bestehenden Defizite, die insbesondere bei Zuwanderern der zweiten und dritten Generation bestehen, gehen wir weiter entschlossen an. (...)
(...) Mit dieser Neuregelung wollen wir eine Kfz-Steuer, die zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und zur Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr beiträgt und gleichzeitig wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe schafft. (...)
(...) die Rechtsprechung damit umgehen werden. Zudem möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass eine völlige Gleichstellung bei einer Dienstrechtsreform dieses Ausmaßes nicht erreicht werden kann. (...)