Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) An das Treffen mit der Bürgerinitiative erinnere ich mich gut, zumal ich mich unmittelbar danach - wie versprochen - mit dem CDU Kollegen Fischer (Mitglied des Verkehrsausschusses) in Verbindung gesetzt habe, um ihn zu aktivieren. Er hat mir nach sehr langer Zeit geantwortet, dass er keine Chance für zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen sehe, möglich seien technische Verbesserungen an den Zügen. Meine Mitarbeiterin in Harburg hat Ihnen bzw. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der erläuterten Gründe spreche ich mich in diesem Fall für einen Ausbau der Schleuse und des Stichkanals aus, der so ökologisch- und sozialverträglich wie möglich gestaltet werden soll. Denn ich wünsche mir eine Berücksichtigung sowohl der Interessen der BewohnerInnen Limmers als auch der Hafenbetriebe vor Ort. (...)

(...) Viel erschreckender finde ich, dass nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament von verschiedenen Seiten weitere Sperrungswünsche kursiert sind. Dieses Gesetz, wenn auch selbst nicht verfassungswidrig, führt in eine "Kultur" der Internet-Zensur, die nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. (...)

(...) Wir brauchen innovative Konzepte, so dass die Binnenschifffahrt von den wachsenden Gütermengen profitieren kann. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Binnenschifffahrt sind auch der naturverträgliche Ausbau der Wasserwege und die Modernisierung der Schiffe. Für mich steht dabei fest, dass die Verkehrszuwächse umwelt- und klimaverträglich organisiert werden müssen. (...)

(...) Dotierungen und Gehälter sollten sicherlich nicht eine Rolle dafür spielen, ob und an welcher Stelle man sich politisch engagiert. So arbeite ich seit 2004 ehrenamtlich im Magdeburger Stadtrat und mache dies auch ohne eine "Dotierung" sehr gerne. (...)

(...) Natürlich wird es bei der Sperrung von Seiten eine Güterabwägung geben. Aus meiner Sicht sind aber die Interessen der Kinder wichtiger, als das Recht auf Informationsfreiheit um jeden Preis. Daher sehe ich in diesem Gesetz keine Verletzung des Grundgesetzes. (...)