(...) Mit Sorge betrachten wir aber den gewärtigen Trend, dass überall in der Republik neue Müllverbrennungsanlagen, sei es nun Mitverbrennungs- oder EBS-Anlage geplant werden, oder bereits im Genehmigungsverfahren sind. Steigende Energiepreise waren vielerorts der Grund dafür, in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. (...)
Lieber Bernd,
(...) Integration gelingt nur in wechselseitiger Verantwortung. (...) Jeder, der hier auf Dauer leben will, muss einen Integrationskurs besuchen, in dem die deutsche Sprache und Grundkenntnisse über unser Land vermittelt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Wahlpflicht. Zunächst möchte ich betonen, dass ich gegen eine vorgeschriebene Wahlpflicht in Deutschland bin. Allerdings müssen sich Abgeordnete und Bürger fragen, welchen Wert die Demokratie hat, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen. (...)
(...) mir war der Vertrag von Lissabon in einer leserlichen Fassung vor der Abstimmung zugänglich. Damit habe ich mich vor der Abstimmung intensiv auseinandergesetzt. (...)
(...) V-Leute werden von den Verfassungsschutzbehörden, so auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz, im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt. Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die V-Leute unterliegen dabei natürlich der gesamten deutschen Rechtsordnung, so auch dem Strafgesetzbuch. (...)
