Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ringwald,

(...) herzlichen Dank für die Frage. Ich habe dem CO2-Auto-Paket zugestimmt, da ich davon ausgehe, daß es einen sehr guten Kompromiß zwischen den berechtigten Umweltschutznotwendigkeiten und den ebenfaalls berechtigten Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie darstellt: ein größeres Auto ist nunmal schwerer und benötigt daher mehr Energie als ein kleineres. Eine willkürliche Grenze von 120 g wäre daher aus meiner Sicht vollkommen unpassend gewesen: Herstelelr kleiner Autos hätten dann kaum Anstrengungen unternehmen müssen, die Energieeffizienz ihrer Fahrzeuge weiter zu verbessern. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frage der möglichen missbräuchlichen Nutzung der Regelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bei der Kombination mehrerer Anlagen sehr genau geprüft. Wir haben über mehrere Jahre hinweg beobachtet, wie einzelne Anlagenbetreiber ganz offenbar sehenden Auges Vollzugslücken im Gesetz für eigene, gegen die im EEG angelegte Förderstruktur ausgenutzt haben. Die Anleger und Investoren wurden größtenteils schon in den Emissionsprospekten der Anlagen selbst auf die eventuelle Rechtswidrigkeit hingewiesen. (...)

Sehr geehrter Herr Kraft,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich stehe für faire Löhne von denen man nicht nur Leben kann, sondern auch für Ausbildung, Gesundheit und für die Altersvorsorge Geld ansparen kann. In den zurückliegenden drei Jahren habe ich mich immer für Mindestlöhne und Tariftreue eingesetzt. (...)