(...) Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnten Alterssicherungssysteme, die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung, lassen sich allerdings nur bedingt miteinander vergleichen. Allein verfassungsrechtlich folgt die Beamtenversorgung einem anderen Prinzip. Die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind in dem grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnis begründet. (...)
(...) Da ich als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister neben meinen Aufgaben als Abgeordneter eine Vielzahl von Verpflichtungen im In- und Ausland habe, ist es mir nicht möglich, an den Plenarberatungen durchgängig teilzunehmen. Mein Staatssekretärsamt ist die einzige entgeltliche Nebentätigkeit, die ich ausübe. (...)
(...) Ob darüber hinaus eine weitere faktische Absenkung der Altersentschädigung für Abgeordnete notwendig oder politisch angezeigt ist, das müssen alle Abgeordneten des fünften Thüringer Landtags entscheiden. Ich selbst halte das aufgrund der genannten Reduzierungen im Moment für nicht angezeigt. (...)
(...) warum Landtags- und Bundestagsabgeordnete eine Altersvorsorge bekommen, von denen in Ihren Augen normale Arbeitnehmer „nur träumen können“, kann ich ihnen nicht hintergründig beantworten. Trotzdem bin ich ganz bei Ihnen, das dies eine Ungleichbehandlung darstellt, die man den Bürgern kaum plausibel zu erklären vermag. (...)
(...) ich kann Ihren Ärger über die aktuelle Regelung gut nachvollziehen. Unserer Meinung nach sollten alle Abgeordneten eigene Beiträge zur Altersversorgung leisten und das am besten in die Gesetzliche Rentenversicherung. Die Fraktion DIE LINKE hat in der Vergangenheit diesbezüglich einen Antrag im Bundestag gestellt. (...)