(...) Ob es der Anspruch auf einen Kita Platz oder die Bewältigung der Flüchtlingsbetreuung ist, die Bundespolitik hat sich nicht darum gekümmert, wie die Politik vor Ort ankommt. Die Kommunen werden mit der Umsetzung alleine gelassen. Bürgermeister und Betroffene stehen hier oft im „luftleeren“ Raum. (...)
Sehr geehrter Herr B., lieber Jan,
wenn ich Bundeskanzlerin wäre, gäbe es gar nicht die Diskussion zu einem Länderfinanzausgleich!
(...) Ich sehe aber auch, dass in Senat und Bezirksamt intensiv an Lösungen gearbeitet wird. Ich engagiere mich dafür, dass die bestehende öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und auch ausgebaut wird, dass im Bundestag eine Mietpreisbremse verabschiedet wird, die ihren Namen verdient, dass sich auf dem Areal des stillgelegten Pankower Rangierbahnhofs recht bald die Baukräne für neue Wohnungen und Schulen drehen, dass Pankower Wehrdienstleistende in keine militärischen Auslandsabenteuer hineingezogen werden und, nicht zuletzt, dass mit der Inbetriebnahme des BER der Flughafen Tegel ohne Wenn und Aber geschlossen wird. (...)
(...) Ich stehe einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU sehr kritisch gegenüber. Aktuell müssen wir in die Krise geratenen Ländern mit Krediten helfen und sie bei wirtschaftlichen Reformen und der Korruptionsbekämpfung unterstützen. Für eine gemeinsame Fiskalpolitik beziehungsweise einen gemeinsamen Schuldendienst ist eine langfristige gemeinsame Steuerpolitik und tiefere wirtschaftliche Integration unabdingbar. (...)
Ich lehne Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ab.
(...) Wie gesagt sind wir in der SPD schon weiter: Die Grundsatzkommission beim Parteivorstand der SPD hat die Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens lange analysiert und kam zu dem Schluss, dass es nicht als „Königsweg“ zur Beseitigung aller sozialpolitischen Herausforderungen dient. (...) Sehr geehrter Herr Anderson, ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spannend, aber ich sehe es wie die Grundsatzkommission und erachte es nicht als den Königsweg. (...)