Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 17.02.2009

(...) leider konnte im Zuge der schwierigen Verhandlungen keine Möglichkeit der Umsetzung einer Einbeziehung von Bestandsfahrzeugen gefunden werden. Diese werden, wie in Ihrem Fall zutreffend, weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht behandelt und ab 2013 in die Systematik der Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes übergeführt. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 06.02.2009

(...) Die Rolle, der Einsatz, der Einsatzraum sowie die Befugnisse werden nach meiner Meinung eindeutig politisch determiniert. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Bundesregierung bemüht ist, bei der Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes "eher den Deckel draufzuhalten". Über diese politisch motivierte Definition des Einsatzes gibt es aber natürlich auch militärisch bedingte deutliche Grenzen. (...)

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