(...) Ein Skandal, wie ich finde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die so genannte Residenzpflicht aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen wird. Und solange das Bundesgesetz noch nicht verändert ist, werde ich mich auf Landesebene dafür stark machen, dass die bereits jetzt bestehende Möglichkeit zur Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf den gesamten Freistaat Thüringen endlich genutzt wird. (...)
(...) Eigene Landesregierungen für Miniländer wie Bremen und das Saarland sind wirtschaftlich kaum noch zu verantworten. Eine Aufgliederung in größere Regierungsbezirke und stärkerer bundespolitischer Rechtsharmonisierung ist anzustreben. (...)
Sehr geehrte Frau Carlon,
(...) Denn Taliban und AL-Qaida sind weiter aktiv, vor allem im Süden und zur Grenzregion zu Pakistan. Sollten Sie wieder die Macht in Afghanistan übernehmen, könnten sie von dieser Basis aus auch Pakistan erobern. Doch das wäre eine neue militärische Qualität, denn Pakistan ist Atommacht und verfügt über mindestens 30 Atomsprengköpfe. (...)
Sehr geehrter Matthey,
(...) Ich würde auf einen Dienstwagen verzichten. (...)