Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 26.08.2009 von Uwe Feiler CDU

(...) Die Kostenpauschale ist, wie Sie richtig anführen steuerfrei. Im Gegenzug kann der Abgeordnete aber Kosten, die sich aus der Ausübung seines Mandates ergeben nicht steuerlich geltend machen. Aus meinen beruflichen Erfahrungen kann ich Ihnen versichern, dass vergleichbare Arbeitnehmer weit höhere Werbungskosten in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung geltend machen. (...)

Portrait von Vera Lengsfeld
Antwort 19.08.2009 von Vera Lengsfeld CDU

(...) als mehrfache Mutter und Großmutter kann ich Ihre Sorgen gut verstehen. Mir geht es wie Ihnen, wenn ich Berichte über Kinderschänder höre. Ich frage mich oft, ob Psychologen nicht manchmal zu schnell einen Täter für resozialisierungsfähig erklären. (...)

Antwort 25.08.2009 von Roland Richwien CDU

(...) Gerade deshalb darf die Lohnfindung nicht verstaatlicht werden, sondern muss Aufgabe der Gewerkschaften und Arbeitgeber bleiben. Ein staatlich vorgegebener Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze. Davon bin ich überzeugt. (...)