Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort von Wolfgang Neškovic
Einzelbewerbung
• 25.02.2009

(...) Das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung muss zugunsten der Arbeitnehmenden an dieser Stelle gelockert werden. (...) Es ist daher sozialpolitisch und rechtspolitisch dringend erforderlich zu verhindern, dass den Arbeitnehmenden der gezahlte Arbeitslohn durch Insolvenzanfechtung wieder entzogen wird. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 18.02.2009

(...) Manager sind, anders als Unternehmer, Angestellte eines Unternehmens. Die Haftung eines Managers begrenzt sich, genau wie die jedes anderen Angestellten, auf strafrechtlich relevante Aspekte, wobei in der Regel zuvor Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit festgestellt werden müssen. (...)

Portrait von Jürgen Schröder
Antwort von Jürgen Schröder
CDU
• 04.02.2009

(...) Diese Aussage sollten jedoch nicht losgelöst von der Einschätzung der Gesamtsituation des Israel-Palästina-Konflikts und insbesondere der Hamas betrachtet werden: Die EU, die USA und die meisten westliche Staaten klassifizieren diese als terroristische Vereinigung. Denn die Mittel, so die Begründung, mit denen die Hamas gegen Israel vorgeht - namentlich Selbstmordanschläge und Raketenbeschuss - stellen Akte terroristischer Gewalt dar. Von der Hamas wird gefordert, den Staat Israel anzuerkennen, bevor die EU mit ihr Verhandlungen aufnimmt. (...)

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