Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich teile die Bedeutung Ihres Anliegens voll und ganz! Längst überfällig, ist als Gleichgewicht und Ausgleich ein Gegenpol gegenüber der Vorherrschaft etablierter Parteien (Parteiendiktur) zu schaffen. "Sie (die Parteien) haben sich den Staat zur Beute gemacht!" (Zitat Staatsrechtler von Arnim) Dieser Gegenpol, das Volk als Souverän,ist durch Befragen und Begehren über Volksentscheid und Mehrheitwille zu etablieren, um bei wichtigen Entscheidungen und Anlässen umgesetzt zu werden. (...)

(...) Immer wieder wird das RWI mit der Abschätzung zitiert, dass auf den Stromkunden Kosten von zig Milliarden Euro zukämen. Dazu muss man zunächst mal wissen, dass das RWI den großen Energiekonzernen nahe steht, die sich mittlerweile selbst mit Kritik gegenüber Erneuerbaren Energien zurück halten, um sich nicht mehr selbst die Finger schmutzig zu machen. Wie üblich bei solchen Berechnungen, die weit in die Zukunft greifen, sind auch diese Zahlen umstritten. (...)

(...) Über Ihre angekündigte Wahlentscheidung freue ich mich. Ich bin mit der grünen Partei gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 quer durch die Berliner Innenstadt, weil damit zusätzlicher Autoverkehr in die anliegenden Stadtteile insbesondere nach Friedrichshain, Kreuzberg, Treptow und Lichtenberg kommen wird. Autobahnen wirken auf den Autoverkehr wie große Magnete, vor allem rund um die Auf- und Abfahrten. (...)

(...) Folglich sind wir im Prinzip genau das Gegenteil einer Partei die sich nur an einen kleinen Teil der Bevölkerung wendet. Vielmehr wenden sich unsere Antworten auf den digitalen Fortschritt an alle Bürger, weil alle hiervon betroffen sind. (...)

(...) Ihre Idee einer Änderung des Steuerrechts hin zur Orientierung an der Staatsangehörigkeit wurde bereits in der Vergangenheit hin und wieder öffentlich diskutiert, vor allem im Hinblick auf so genannte „deutsche Steuerflüchtige“. Die Alternative, eine Staatsangehörigkeitsbesteuerung einzuführen, wie sie weltweit nur die USA und die Philippinen praktizieren, birgt jedoch rechtliche, technische, als auch praktische Probleme. (...)

(...) Die Stromlücke in Deutschland ist eine politische Lüge, um abgeschriebene und unsichere deutsche Kraftwerke noch länger Atomstrom zu Gunsten der Energieversorger produzieren zu lassen. Dieser kann von ihnen nämlich billig produziert werden, weil die Atomenergie erstens immer noch hohe Subventionen bekommt und zweitens die Kosten für die Endlagerung des stetig wachsenden Atommülls ebenfalls der Steuerzahler tragen muss. (...)