Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei habe ich mich dafür eingesetzt, daß die Arbeitsvermittlung effizienter wurde, im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosenversicherung gleistet wird sowie die Arbeitsmarktpolitik zur Verringerung und Verhütung von Arbeitslosigkeit verbessert wird. Die Einführung von Hartz IV habe ich immer sehr kritisch gesehen, weil Arbeitnehmer, die zuvor lange Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge und Steuern gezahlt haben,im Falle ihrer Arbeitslosigkeit zu schnell in die Grundsicherung mit scharfen Bedürftigkeitsprüfungen gedrängt wurden. (...)

(...) Ich sehe, genau wie Sie, Handlungsbedarf. Diese Situation der betroffenen Menschen mit Behinderungen muss der Politik bekannt sein.Veränderungsbedarfe müssen von der Basis/Praxis heraus angezeigt werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie diese Antwort nicht sehr zufreiden stellen wird. (...)

(...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Die Beurteilung der politischen Situation in Honduras sollte sich an der Forderung nach Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatlicher Grundsätze orientieren. Diese Forderung richtet sich an alle Beteiligten. (...)

(...) Durch die Konjunkturprogramme ist hingegen viel Geld ohne Nachhaltigkeit „hinausgeworfen“ worden, dessen Krönung meiner Meinung nach die ökologisch, ökonomisch und noch dazu ungerechte „Abwrackprämie“ darstellt, ohne auf einen wirklich nachhaltigen Effekt zu achten. (...)

(...) Zunächst zum Afghanistan-Mandat. Die internationale Hilfe in Afghanistan, einschließlich aller militärischen und zivilen Elemente, findet auf ausdrückliche Zustimmung der afghanischen Regierung statt. Sie folgt zudem unserer Überzeugung und unserem Interesse, dass Afghanistan nicht wieder in Zeiten zurückfallen darf, in denen die afghanische Bevölkerung von der eigenen Regierung terrorisiert wurde und Kabul die Hauptstadt des internationalen Terrorismus darstellte. (...)

(...) in unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" machen wir deutlich, dass wir insbesondere untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten wollen: "Mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen. Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. (...)