(...) durch eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments, welche 2008 u.a. vom Abgeordneten Alexander Alvaro initiiert wurde, hat sich die FDP Delegation bereits um eine Platzierung der Hisbollah auf der EU Terrorliste bemüht. In diesem Kontext hat es auch eine Veranstaltung im Europaparlament mit dem EU Terrorbeauftragte Giles de Kerckhove gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Bein de Oliveira,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ihre Annahme ist nicht richtig. Zum einen haben die Banken für die vom Bund geleisteten Bürgschaften in vollem Umfang Zinsen zu bezahlen. Zum anderen werden Anleihen des Bundes nicht nur von Banken und Privatleuten gekauft, sondern bei der Europäischen Zentralbank platziert. (...)
(...) Schutzimpfungen sind in Deutschland grundsätzlich freiwillig. Die Vorbereitungen, die Bund und Länder getroffen haben, sind darauf gerichtet, dass eine Schutzimpfung angeboten werden kann. Es ist zu erwarten, dass die ganz große Mehrheit der Menschen dieses Impfangebot annimmt. (...)
