Frage an Christoph Matschie von Katharina M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)

(...) Wir sind auch der Europäischen Union und dem Zusammenhalt dieser verpflichtet. (...)

(...) Der vorgelegte Gesetzentwurf geht weit über die von Ihnen genannten Punkte hinaus und sieht vor allem eine umfassende Verschärfung des Strafrechts vor. (...)

(...) Beim öffentlichen Personennahverkehr werden Anschaffungen von E-Bussen, sowie der Aufbau einer Ladesäuleninfrastruktur mit insgesamt 1,2 Mrd. € gefördert.  (...)