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(...) Die jetzt beschlossene CO2-orientierte Besteuerung für neu, d.h. ab dem 1. (...)

(...) Diese Auffassung hat auch das Bundesumweltministerium im Rahmen der Beratungen zur Atomgesetznovelle wiederholt vertreten; Minister Gabriel selbst hat das in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin am 27.01.2009 - drei Tage vor dem Beschluss des Bundestags - ausdrücklich unterstrichen. (...) Meiner Meinung nach könnte man das als Irreführung des Parlaments ansehen, wenn ein Minister eine Woche nachdem der Deutsche Bundestag einen von ihm vorbereiteten Gesetzentwurf verabschiedet hat, politische Forderungen aufstellen, die er ohne weiteres auch in diesen Gesetzentwurf hätte einbringen können. (...)

(...) Außerdem müssen wir die Vergütungssysteme wieder ins Lot bringen. Boni- und Gehaltssysteme dürfen nicht länger nur kurzfristigen Erfolg und Risikofreude honorieren. (...)

(...) Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich natürlich ein ganz besonderes Verständnis für die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger in meiner eigenen Heimatregion habe. Ich beabsichtige daher, mit dem Landesinnenminister und meiner französischen Amtskollegin mir persönlich im Vorfeld der Veranstaltung ein Bild von den Sicherheitsvorbereitungen zu machen, die für derartige Großveranstaltungen einfach notwendig sind. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.01.2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.

(...) Die Union hat seit jeher die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland unterstützt. Der Angleichungsprozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts (Ost) im Jahr 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)