(...) Im Übrigen möchte ich an der Stelle sagen, dass das von dem Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz nur dazu dient, die abscheuliche Kinderpornographie zu unterbinden. Mit der Stopp-Kennzeichnung und dem Sperren von einschlägigen Web-Seiten wird hier ein erster Baustein gelegt, um gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu können. (...)
(...) Ich kann daher leider nur empfehlen, schon vor dem Kauf von Geräten auf die Folgekosten zu achten und sich im Gespräch mit dem Händler danach zu erkundigen. Glücklicherweise stehen auch in Testzeitschriften, bei Verbraucherschützern und in Internetforen heutzutage entsprechende Informationen zur Verfügung. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass dieses Gesetz nur ein Baustein unter vielen sein kann. Der Kampf gegen Kinderpornographie insgesamt beinhaltet selbstverständlich viele weitere Maßnahmen, von einer effektiven Strafverfolgung bis hin zu einer Förderung von Hilfs- und Beratungsangeboten. Auch für diese werde ich mich in Zukunft aktiv einsetzen. (...)
Lieber Robin Scheben,
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) Was das Gesetz zur verbesserten Bankenaufsicht angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir in der zurückliegenden Sitzungswoche die Rechte der deutschen Finanzaufsicht erweitert haben. Gut ist, dass jetzt schneller reagiert werden kann. (...)
