Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute B. • 09.08.2023
Wie ist die genaue Zeitplanung für das neue Staatsangehörigkeitsgesetz? Bedarf es der Zustimmung des Bundesrates?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 24.09.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts keine Zustimmung des Bundesrates erfordert. Derzeit gehen wir davon aus, dass das Gesetz im zweiten Quartal des kommenden Jahres verabschiedet wird.

Frage von Mishel M. • 08.08.2023
die doppelte Staatsangehörigkeitsreform
Hakan Demir
Antwort 08.08.2023 von Hakan Demir SPD

Ich kann Ihnen kein konkretes Datum nennen. Zunächst muss die Staatsangehörigkeitsreform vom Bundeskabinett beschlossen werden. Danach kommt sie erst in den Bundestag und das parlamentarische Verfahren setzt ein.

Frage von Ekaterina T. • 03.08.2023
Entscheidung der Bundesregierung über Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts - Wie verläuft aktuell die Abstimmung? Gibt es ungeklärte Punkte, die eventuell das Prozess verlängern könnten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration.

Frage von Edina C. • 02.08.2023
Guten Tag, Seit 4 Jahren warte ich als in Deutschland geborene vor dem Jahr 2000 auf die Einbürgerung. Wann kommt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?
Franziska Brychcy
Antwort ausstehend von Franziska Brychcy Die Linke
Frage von Edina C. • 02.08.2023
Guten Tag, Seit 4 Jahren warte ich als in Deutschland geborene vor dem Jahr 2000 auf die Einbürgerung. Wann kommt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?
Portrait von Ülker Radziwill
Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD