Frage von Marcus W. • 16.02.2022

Antwort von Jan Dieren SPD • 04.03.2022
Nein.
Nein.
Frau Merten hat das Video gelöscht und sich entschuldigt.
Deutlich wichtiger ist es nun, dass wir uns alle in der Sache einig sind und die Abschaffung des § 219a StGB als großer Fortschritt wahrgenommen wird.
Ab der kommenden Plenarwoche, die am 14.2.2022 startet, wird der Genesenenstatus für den Zugang zum Plenarsaal und den Ausschüssen im Bundestag an die deutschlandweit geltenden Regeln angepasst.
Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen.