Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schenk,

(...) Hier muss man genau unterscheiden: Ich kann beim besten Willen kein Demokratiedefizit darin sehen, wenn die Parteibasis einen Bewerber in einem "sicheren" Wahlkreis aufstellt. Sollte die CDU im Emsland auf Kandidaten verzichten? (...)

Sehr geehrter Herr Entrup,

jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

(...) Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll sich nun ausgiebig mit dem Thema befassen und Vorschläge ausarbeiten. In jedem Fall muss das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer gegenüber ihrer Firma sichergestellt sein, ohne jedoch den Firmen die interne Korruptionsbekämpfung unmöglich zu machen. (...)

(...) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) plant als Konsequenz aus den Datenschutzskandalen der Telekom und der Deutschen Bahn ein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, mit dem die bisherigen Regelungslücken zum Beispiel bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz und bei Einsatz von Detektiven gegenüber Mitarbeitern geschlossen werden können. Eine entsprechend Presseerklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie auf der Internet-Seite des BMAS unter: (...)