(...) Ihre Auffassung, die Politik sei ein rechtsfreier Raum, ist absurd. Es gibt sowohl einen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, als auch umfangreiche Regelungen zu Parteispenden. (...)
(...) Ich nehme an, dass Sie mit dem zu verabschiedenden Gesetz auf den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2009 anspielen, sogenannte "Killerspiele" schnellstmöglich verbieten zu lassen. (...)
(...) Es ist klar, dass sich Ihr Rechtsempfinden grundlegend von meiner Rechtsauffassung unterscheidet. Insofern erscheint es mir auch nicht zielführend, weiter mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie meine Bedenken hinsichtlich terroristischer, extremistischer oder anderer Gefahren (wie zum Beispiel Kinderpornographie) absolut nicht teilen bzw. (...)
(...) es gibt in Deutschland keine Zensur - schon gar nicht im Zusammenhang mit der Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. Es ist für mich wirklich unerträglich, dass es anscheinend immer noch Personen gibt, für die das Betrachten von Bildern, auf denen Kleinstkinder und oftmals sogar Säuglinge vergewaltigt und gequält werden, zur Informationsfreiheit gehört! (...)
(...) Erfahrungen in anderen Ländern, in denen das sog. „access blocking“ schon seit Jahren praktiziert wird zeigen, dass die technische Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch die Internetanbieter einen wichtigen Beitrag leistet, um die Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie zu erschweren. Zum Beispiel werden so in Norwegen täglich bis zu 18.000, in Schweden sogar 50.000 Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten verhindert. (...)
