Frage von Karl K. • 12.02.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
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Frage von Rolf S. • 12.02.2009
Antwort von Hermann Kues CDU • 02.03.2009
(...) Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon im Ergebnis halten wird. Denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht in einigen Fragen noch Anforderungen formuliert. (...)
Frage von Jan M. • 12.02.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 19.02.2009
(...) es ist bei der Linken vollkommen unstrittig, dass es in einzelnen Fällen möglich sein muss, die UN-Blauhelmsoldaten in Krisen- und Kriegsregionen zu schicken. Oft können nur so schlimmere Folgen von Konflikten und Kriegen verhindert werden. (...)
Frage von David D. • 12.02.2009
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 24.02.2009
(...) Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Sperrung einzelner Internetseiten ein geeignetes Instrument im Kampf gegen Kinderpornographie ist. Denn die Verbreitung über das Internet organisiert sich größtenteils über Tauschbörsen und ähnlichen Programmen. (...)
Frage von eberhard g. • 12.02.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 09.03.2009
Sehr geehrter Herr Gruber,
Frage von eberhard g. • 12.02.2009
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 27.03.2009
(...) Eine staatliche Unterstützung für Unternehmen ist kein Novum. Sie kann volkswirtschaftlich sinnvoll sein und wird von der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Investitionsförderung schon immer in vielfältiger Form betrieben. (...)