Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 30.06.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) die von Ihnen zitierte Meldung ist falsch. Ich habe nie einen solchen Vorschlag gemacht und weiß auch nicht, wie die Meldung zustande gekommen ist. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 06.07.2009 von Arnold Vaatz CDU

(...) die „geldsystematische Grundüberlegung“ ist die, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, welches da ist. (...) Ein weiteres „Naturgesetz“ des Finanzmarktes ist, dass sich zur Vermeidung einer Geldentwertung durch Inflation nur eine bestimmte Menge an Geld im Umlauf befinden darf. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 06.07.2009 von Arnold Vaatz CDU

Sehr geehrter Herr List,

vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.de

Frage 1: keine

Frage 2: keine (das Gesetz ist ganz bewusst auf § 184b Strafgesetzbuch

ausgerichtet und daher nicht erweiterbar)