Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Isfort,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 11. und 13. Februar 2009.

(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts wird nach wie vor im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beraten. Zu welchem genauen Zeitpunkt und in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird, lässt sich momentan noch nicht voraussagen.Ich gehe aber fest davon aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode was wird!! (...)

(...) der Plan zur Beobachtung der Auswirkungen des MON810-Anbaus auf die Umwelt ungeeignet. Deshalb habe ich mich mehrfach sowohl intern als auch öffentlich beim früheren Verbraucherminister Seehofer und auch bei Verbraucherministerin Aigner für einen Anbaustopp eingesetzt. Denn gemäß dem im Gentechnikgesetz festgeschriebenen Vorsorgegrundsatz muss der Anbau verboten werden, wenn Unsicherheiten bzgl. (...)

(...) Der Anteil der Alkopopkonsumenten unter den 15-16jährigen ist von 64,3% (2003) auf 45,3% (2007) gefallen, dafür stieg der Anteil der Bierkonsumenten von 56,4% (2003) auf 66,8% (2007) und derjenige der Spirituosenkonsumenten von 52,6% auf 56,9% (2007). Die Einführung der Alkopopsteuer hat sich also offenbar auf die Trinkpräferenz ausgewirkt, und der von Ihnen genannte Substitutionseffekt kann nicht ausgeschlossen werden. (...)

(...) Das Bundessozialgericht (AZ: B 12 KR 6/05 R aus dem Jahr 2006) und auch das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 1924/07) haben allerdings die volle Verbeitragung von Betriebsrenten für rechtmäßig erklärt. Zwar liegen dem Bundesverfassungsgericht noch einige Verfassungsbeschwerden in dieser Sache vor. (...)

Sehr geehrter Herr Hylla,