(...) in der Wahlanalyse des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein heißt es: "Insgesamt wurden 41,1 Prozent der Parteistimmen als Persönlichkeitsstimmen und 58,9 Prozent als Listenstimmen genutzt." Die Hamburger Wählerinnen und Wähler haben also bei freier Auswahl ihre Stimmen bewusst mehr als Listenstimme als für das Kumulieren / Panaschieren einzelner Kandidaten genutzt. (...)
(...) Was wir jetzt brauchen, ist eine Überholung, eine Renaissance im neuen Jahrzehnt. Die richtigen und zeitgemäßen Antworten können dabei nicht von Befürwortern marktradikaler Positionen gegeben werden, sondern von denen, die an der Bedeutung des Sozialstaates, der Sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft keine Zweifel haben. (...)
(...) vielen Danke für Ihre Anfrage und für Ihre Wachsamkeit in ökologischen Fragen. Selbstverständlich ist Streusalz nach wie vor ein Thema für die GAL-Fraktion, da wir um die schädigende Wirkung von Streusalz für Straßenbäume und Boden wissen. In Hamburg besteht, wie in einige anderen Städten, in diesem Zusammenhang eine klare gesetzliche Bestimmung, welche die Verwendung von Streusalz ausdrücklich untersagt (Hamburgisches Wegegesetz - HWG §33 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Schumacher,
für Ihre Frage, welche Dienstkleidung in NRW getragen wird, ist die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an sie.
(...) Barrierefreier Zugang zu Bussen und Bahnen ist ein wichtiges Thema. Schritt für Schritt müssen wir dazu kommen, dass der öffentliche Nahverkehr zu 100 Prozent zugänglich für Menschen mit Behinderungen ist. Es geht nicht immer alles so schnell, wie man es sich wünscht, aber Sie werden mir doch zustimmen, dass es in den vergangenen Jahren hier zahlreiche Verbesserungen gegeben hat. (...)