Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nach intensiver Debatte innerhalb unserer Fraktion und ausführliche Beschäftigung mit den Argumenten der Netzgemeinde konnte ich dem überarbeiteten Gesetzentwurf zustimmen. Ich freue mich, dass die SPD das Gesetz zu einem Kompromiss verbessern und die Regelung Löschen vor Sperren erreichen konnte, der auch viele Bedenken von Experten berücksichtigt. So die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips Löschen vor Sperren, den Datenschutz und die Kontrolle der BKA-Liste sowie Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener. (...)
(...) Damit sind wir meines Erachtens zu einem Ergebnis gelangt, mit dem wir sowohl die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen, als auch den Schutz der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern im Internet gewährleisten. (...)
(...) mir sind Pläne für neue Anti-Terrorgesetze nicht bekannt. Darüber hinaus teile ich Ihre Auffassung nicht, dass der Staat immer mehr die Kontrolle über den Bürger übernimmt. (...)
(...) Diese gründen sich auf meine Ausbildung im Handwerk, mein technisches Studium sowie auf meine Tätigkeit als Projektmanager für Investitionsprojekte in der Industrie, meine Arbeit als Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit und als Abteilungsleiter für Industrieansiedlung bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH. Informationen dazu finden Sie im Übrigen auch auf meiner Homepage unter http://www.andreas-laemmel.de/www/b6d6956cc1fc1e8fb824782187fb6b09.php (...)
(...) Darüber hinaus werden Sie sicherlich wissen, dass jeder Immobilienverwalter im täglichen Geschäft zwangsläufig mit mittelständischen Handwerksbetrieben und Unternehmen regelmäßige Geschäftsverbindungen pflegt. Sie dürfen also durchaus unterstellen, dass ich über die alltäglichen Sorgen, Nöte und Wünsche der mittelständischen Wirtschaft einen guten Überblick habe. Insbesondere verfüge ich als Steuerpflichtiger, der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat, über ausreichend eigene Kenntnisse zum Thema Steuerrecht in Deutschland und die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform. (...)
