
(...) Deshalb ist es auch richtig und notwendig, solche Instrumente für mehr demokratische Mitwirkung endlich auch auf Bundesebene einzuführen. Die grüne Partei bemüht sich darum und legt in jeder Legislaturperiode dazu Gesetzentwürfe vor. (...)
(...) Deshalb ist es auch richtig und notwendig, solche Instrumente für mehr demokratische Mitwirkung endlich auch auf Bundesebene einzuführen. Die grüne Partei bemüht sich darum und legt in jeder Legislaturperiode dazu Gesetzentwürfe vor. (...)
(...) Andererseits mache ich die Erfahrung, dass die Bürger dadurch die Zuversicht erhalten, selbst auch etwas mitbestimmen zu können. In einem hochkomplexen Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland können sie natürlich nicht zu allen und jeden Fragen Volksabstimmungen abhalten. Dieses wäre viel zu kompliziert und zu teuer. (...)
(...) h. die Fraktion der Union, der SPD, der FDP und der Grünen neoliberal geprägt sind. Die einzige Ausnahme bildet unsere Fraktion. (...)
(...) Volksbefragungen halten wir in diesem Zusammenhang nicht für das beste Mittel. Bündnis90/Die Grünen setzen sich bereits seit langem für mehr direkte Demokratie ein. Allerdings sprechen wir uns weniger für eine "von oben" verordnete und gelenkte Volksbefragung aus, sondern vielmehr für eine "von unten" gestartete Volksinitiative, ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. (...)
(...) Mit meiner Antwort möchte ich Sie ermuntern, sich nicht von der Politik abzuwenden. Wenn Sie der Politik den Rücken kehren, bleiben in der Politik genau diejenigen übrig, die Sie dort nicht sehen wollen. Daher mein Appell an Sie: mischen Sie sich weiter ein! (...)
Sehr geehrter Herr Wesemann,