(...) Vor kurzem stand ein Polizist bei mir vor der Tür, weil ich auf der Schweizer Autobahn 10 km/h zu schnell gefahren war und hat mir freundlich einen Strafzettel im Rahmen der Amtshilfe für die Schweizer Kollegen überreicht. Mein Vergehen war vergleichsweise geringfügig. (...)
(...) Hilfreich für jedes einzelne Unternehmen ist auch, dass alle Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen. So entfällt der Wettbewerbsdruck, Preise über Niedriglöhne gering zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr Nickels,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
(...) Generell moechte ich Ihnen mitteilen, dass die Piratenpartei gegen die Einfuehrung einer Kulturflatrate ist, wie Sie momentan von einigen Parteien gefordert wird, es wuerde sich bei den aktuellen Modellen um eine Zwangsabgabe aehnlich der GEZ oder der Abgabe auf Rohlingen, Brennern etc handeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schlömer,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 2. September 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Das gilt auch, wenn sie als Flüchtlinge in unser Land einreisen. Es ist meinen Augen nicht akzeptabel, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Asylbewerberunterkünften untergebracht werden. Noch schlimmer ist es, wenn diese Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft genommen werden. (...)