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(...) Auch für viele andere Bereiche staatlicher Leistungen besteht die Möglichkeit, Formulare aus dem Internet herunterzuladen oder Vordrucke bei Behörden zu erhalten. Mir leuchtet deshalb nicht ganz ein wenn Sie seit sechs Jahren versuchen, Anträge auf Beratungshilfe von einem Amtsgericht zu bekommen, wenn die entsprechenden Vordrucke frei abrufbar sind. Letztlich kommt es doch darauf an, ob Sie einen Anspruch auf die staatliche Leistung haben und nicht auf das entsprechende Antragsformular. (...)

(...) Für Nichtjuristen übersetzt bedeutet er: Es gibt Berufsgruppen, denen eine besondere Vertraulichkeit auferlegt ist. (...) Sie können davon ausgehen, dass ich mich strikt daran halte. (...)

(...) Raum für weitergehende Spekulationen und Interpretationen zulassen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass nicht nur im Konfliktfall die völkerrechtlich verbindlichen und verpflichtenden Verträge 2+4 und der Atomwaffensperrvertrag nicht durch das KWKG ausgehebelt werden können. (...)

(...) Wie unser Finanzminister Peer Steinbrück halte auch ich die Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank", die rein vom Staat finanziert wird, für ungeeignet. Die Banken müssen in erster Linie selbst für schlechte Wertpapiere geradestehen. (...)

(...) Wenn man für das Alter vorsorgt, darf man nicht doppelt vom Staat abkassiert werden. Dies gilt für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Daher muss künftig der Grundsatz gelten, dass die Verbeitragung und Besteuerung nur einmal erfolgt, entweder in der Ansparphase oder in der Auszahlungsphase. (...)

(...) Die Offenlegungsregelungen sind noch von der Rot-Grünen Koalition, gegen den Widerstand der Opposition und auch durchaus redlicher Bedenken von einzelnen Kollegen aus den eigenen Reihen, beschlossen worden. (...)