Frage von Wilfried M. • 23.02.2009

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 12.08.2009
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Zum anderen ist ein generelles Überholverbot für Lkw aus wirtschaftlicher Sicht dahingehend abzulehnen, da dessen Einführung mittelfristig zu einer Verteuerung der Waren in Deutschland führen würde. Falls den Transportern Überholmöglichkeiten genommen werden, könnten Situationen auftreten, in denen ein älterer, schlechter motorisierter Lkw – beispielsweise an einer Steigung – andere Lkw blockiert. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich es für einen Irrtum, zu glauben, bei Volksabstimmungen hätte der Einzelne mehr Einfluss. Tatsächlich würde die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen. (...)