(...) Gern möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen meine Meinung und die der FDP-Bundestagsfraktion zum Waffenrecht mitteilen. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden oder den Vierfachmord von Eislingen nicht verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Maasberg,
Sehr geehrter Herr Beckmann,
(...) Arbeit wird nur solange nachgefragt, so lange der Arbeitgeber gewillt oder in der Lage ist, sie zu bestimmten Löhnen zu bezahlen. Deshalb ist der Lohn in einem Tarifvertrag auch immer ein Kompromiss, der zwischen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft ausgehandelt worden ist, er ist kein Diktat des Arbeitgebers und genauso wenig ein Diktat der Gewerkschaft. Und der Lohn in einem Tarifvertrag ist der Mindeststandard für die jeweilige Branche. (...)
(...) Für die Bekämpfung verbotener Inhalte helfen solche Scheinlösungen nicht. Das Gesetz bietet keine geeignete Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung der Kinderpornographie. Die Initiative der Bundesfamilienministerin erweckt den Eindruck, als ob die Internetanbieter bisher beim Thema Kinderpornographie die Hände in den Schoß gelegt haben. (...)
