(...) Danach gibt es im Wesentlichen zwei verschiedene Gruppen von Nutzern. Eine kleinere Gruppe nutzt das Internet manipulativ, um Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen herzustellen und mit der direkten Absicht, tatsächlich sexuelle Handlungen durchzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz ist nur eine Maßnahme gegen Kinderpornografie. Mir ist bewusst, dass allein dadurch dieses abscheuliche System nicht zum Einsturz gebracht werden kann. (...)
(...) Der Einführung einer Luxussteuer bin ich prinzipiell nicht abgeneigt. Allerdings ist das eine rechtlich vertrackte Angelegenheit. (...)
(...) Das wurde durch den CDU-Generalsekretär abgelehnt. Ich selbst lehne die vorgeschlagene Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ebenso ab, wie die von Ihnen angesprochene Einführung eines erhöhten dritten Steuersatzes auf bestimmte Güter. (...)
(...) Der Staat holt sich sein Geld von den Bürgerinnen und Bürgern, die Steuern zahlen müssen. Ihnen ihr Geld zurückzugeben, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt, ist kein Gnadenakt eines allmächtigen Staates. Es ist ein Recht derer, die für ihr Geld tagtäglich hart arbeiten müssen und denen davon immer weniger bleibt. (...)
