Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
wie Sie sicher gesehen haben, wurde Ihre Frage von mir per Email beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
(...) Die Sperren sind eine Möglichkeit Einsteiger abzuschrecken, mehr nicht. Keinesfalls ist es und das darf es auch nicht sein, ein Einstieg um die Freiheit des Internets einzuschränken. (...)
(...) Die Maßnahme soll in Hessen zur Gefahrenabwehr z.B. bei Fußballspielen bei Anreise von Hooligans oder bei der Observation gefährdeter Objekte eingesetzt werden, um bekannte Störer gezielt herauszugreifen. Dabei soll die Erfassung der Kennzeichen nach dem Gesetzentwurf nur bei den in den Fahndungscomputern verzeichneten Kfz-Kennzeichen erfolgen, ansonsten soll sie automatisch sofort gelöscht werden, die Datenerhebung und der Datenabgleich dürfen in diesen Fällen also nicht protokolliert werden. Letzteres ist nur im sog. (...)
(...) Beim Waffenrecht muss allerdings der Vollzug verbessert werden. Bei der Kontrolle der Aufbewahrungspflichten besteht Handlungsbedarf. Es ist aber nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. (...)
(...) Auf ziemlich wundersame Weise ist hier die zweite Hälfte meines Zitates nicht zu sehen...oder sollten Sie es aus Versehen einfach weggelassen haben????? Es geht um Sperren gegen andere Inhalte im Netz. Ausdrücklich nicht um das Zugangserschwerungsgesetz. (...)
