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Sehr geehrter Herr Enderle,

(...) Wie das Ordnungsamt ausführte, handele es sich bei den Westfalenhallen um einen gastronomischen Konzessionsbetrieb, weswegen die Zuständigkeit in diesem Fall bei dem Gesundheitsamt liegt. Nach Auskunft des Dortmunder Gesundheitsamtes sei bekannt, dass die Umsetzung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes momentan problematisch ist. Dies hänge auch mit der unzureichenden Gesetzeslage zusammen. (...)

(...) Ich gebe zu bedenken, dass die Einschätzung, die Staatsverschuldung sei ausschließlich eine Belastung für kommende Generationen, nur die eine Seite der Medaille beleuchtet. Auf der anderen Seite wurden mit diesen Schulden Investitionen bezahlt, die über den heutigen Tag hinaus wirken und von denen auch unsere Kinder und Enkelkinder noch profitieren werden (Infrastruktur wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, u.v.m.). (...)

Sehr geehrter Herr Kegel,

(...) Stufe: Registrierungsmöglichkeit beim BAFA bereits mit dem Kaufvertrag) bei der Beantragung der Umweltprämie laufen noch. Thomas Oppermann ist weiterhin außerordentlich zuversichtlich, dass der Bundeswirtschaftsminister, der allein zuständig ist, die von der SPD-Fraktion geforderte und mittlerweile vom VDA und ADAC unterstützte Forderung nach einer entsprechenden Änderung der Richtlinie vornehmen wird. (...)