(...) Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wieder abgeschafft werden soll. Damit soll die vollkommene paritätische Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder hergestellt werden. (...)
(...) Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfaßt sein, wie die Bundesregierung selbst einräumt. Betroffen von der Sperrung von Internetseiten sind die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Selbstverständlich schützen die Grundrechte nicht rechtswidriges Verhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Thierolf,
(...) Sie sprechen ein erhebliches Dilemma an. Auf der einen Seite hat die heutige Rentnergeneration, die viel für unser Land geleistet hat, kein Verständnis dafür, wenn es zu Rentenkürzungen käme. Auf der anderen Seite müssen wir auf mehr Generationengerechtigkeit achten. (...)
(...) Das strukturelle Problem des Missbrauches dieses rechtlichen Instrumentes zur Zensur zukünftiger Regierungen der Bundesrepublik Deutschland sehe ich sehr kritisch. Ich habe aber den festen Glauben, das zukünftige Regierungen aus dieser Art von Zensur keinen Nutzen machen und sich entsprechend unserer demokratischen Tradition dem freien Meinungsaustausch der Bürgerinnen und Bürger unserer Landes widmen werden und von Einschränkung bis hin zur Zensur der Meinungsfreiheit keinen Gebrauch machen werden. Wenn man nämlich davon ausgehen würde, dann würde gar keine Gesetzgebung Sinn machen, weil sie ja missbraucht werden könnte. (...)
(...) Ihren Fragen vom 9. Mai 2009 haben Sie eine eigene Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Drugchecking (Drucksache 16/12928) vorangestellt: "Grundaussage dieser Antwort war, dass die Bundesregierung Drugcheckingmaßnahmen ablehnt, weil negative Testergebnisse als Aufruf wirken könnten." Damit haben Sie die grundlegende Argumentation der Bundesregierung wiedergegeben, die Ihnen auch Ihre nun zusätzlich gestellten Fragen beantwortet. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Abwägungsprozess ist meines Erachtens in der Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage ausreichend klar dargestellt. (...)
