Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es ist politischer Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, dass das Kapital, welches die Landesregierung der Bank zur Verfügung gestellt hat, um das Überleben der Bank zu sichern, auch wieder an das Land zurückfließt. Dies geschieht zum einen durch eine schlichte Verzinsung der Mittel als eine Art Leihgebühr, die jährlich an das Land gezahlt wird. Zum anderen wird eine neue Landesregierung mit Beteiligung der FDP festschreiben, dass zukünftige Gewinne der HSH zu einem Großteil verpflichtend als Eigenkapitalrückgewehr an das Land fließen. (...)

(...) Wir schaffen dafür eine gute Lösung: Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird abgerissen und entlang der bestehenden, nicht aufhebbaren Bahntrasse gelegt. Zusätzlich wird die Hafenquerspange weit nach Süden verlegt und wird es von dort eine Einfahrt Richtung Norden nicht geben. (...)

(...) In diesem Zusammenhang wird auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand gestellt. (...)

(...) ich gebe zu als ich vor längerer Zeit, dass erste mal von der Piratenpartei hörte, dachte ich, noch ne Spaßpartei. Mittlerweile bin ich anderer Meinung, die Mitglieder der Piratenpartei greifen wichtige Themen und Fragen auf. Zensur und Überwachung im Internet;Nutzung neuer Medien. (...)

(...) im Prinzip vertritt die Piratenpartei durchaus sinnvolle Ansätze. Ob es alleine damit aber ausreicht Politik zu machen wage ich zu bezweifeln. (...)

(...) Das sich die Piratenpartei gegründet hat, ist aus meiner Sicht auch Schuld der etablierten Parteien die sich mit dem Thema Internet nicht richtig auseinander gesetzt haben. Prinzipiell finde ich es gut, wenn sich junge Menschen politisch engagieren; wir als große Parteien müssen uns dem Wettbewerb stellen! (...)